Willkommen im Club
Jahresterminplan
Aktuelle Infos
Jubiläum 50 Jahre
Club-Boot
Jugend
Arbeitsdienst
Regatten/Ausfahrten
Regattabericht 13.07
Veranstaltungen
Marktplatz
Clubhaus
Vorstand
Aufnahmeantrag
Änderung Bankverbind
Satzung/Ordnungen
Hafen Moos
Amazon
Kontakt, Impressum
Datenschutzerklärung
Sitemap

Die Gemeinde vermietet im Uferbereich des Bodensees Bootsliegeplätze im Hafen Moos sowie an der Steganlage und im Bojenfeld Iznang. Es handelt sich jeweils um geschlossene Anlagen, die nur von den Mietern der Bootsliegeplätze i.S. von § 535 BGB in Anspruch genommen werden dürfen. Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Gemeinde und den Mietern hat der Gemeinderat für die Bojen- und Hafenplätze im Wasser und an Land, einschließlich der dazugehörenden Ufereinrichtungen, am .2018 die folgenden Vermietungsgrundsätze beschlossen.

 

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

 

Die Hafenordnung gilt für sämtliche gemeindeeigenen Hafenanlagen, Bojenfelder, Trockenliegeplätze, Slipanlagen und zugehörigen Einrichtungen der Gemeinde Moos.

 

 

§ 2 GRUNDSÄTZLICHES

 

1.   Die Gemeinde ist Eigentümerin oder Inhaberin der Bojen-, Hafen- und Steganlagen in Iznang und in Moos. In diesen Anlagen werden von der Gemeinde Liegeplätze für Sportboote, Boote der Berufsfischerei sowie im Einzelfall zur gewerblichen Nutzung vermietet.

 

2.   Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bootsliegeplatzes besteht nicht.

 

3.   Bei Zuteilung eines Liegeplatzes ist ein schriftlicher Mietvertrag abzuschließen. Die Bestimmungen dieser Mietordnung sind Bestandteil des Mietvertrages. Die Vermietung erfolgt unter dem Vorbehalt der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Liegeplätze durch die Untere Wasserbehörde.

 

 

§ 3   VERWALTUNG

 

1.     Die Gemeinde vermietet die verfügbaren Bootsliegeplätze nach den Kriterien des § 4. Es werden nur Verträge über ein Jahr abgeschlossen.

 

2.     Die Gemeinde ist berechtigt, aus Gründen der effektiveren Belegung Bootsinhaber zu Saisonbeginn einen anderen Liegeplatz zuweisen.

 

 

 

 

3.     Die Betreuung und Überwachung der Anlagen obliegen den Hafenmeistern der Gemeinde. Diese überwachen die Einhaltung der von der Gemeinde aufgestellten Mietordnung und üben in Vertretung des Bürgermeisters das Hausrecht aus. Ihre Anordnungen sind zu beachten.

 

 

§ 4   MIETVORAUSSETZUNGEN

 

1.     Für das Mieten eines Bootsliegeplatzes hat der Antragsteller folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

 

1.1.     Plätze werden von der Gemeinde nur an Einzelpersonen vermietet, die in Moos seit mindestens 5 Jahren ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz als alleinigen Wohnsitz unterhalten.

 

1.2.          Plätze, die nach der Vergabe nach Ziffer. 1.1. noch zur Verfügung stehen, können in der folgenden Reihenfolge vergeben werden:

 

         - Einwohner mit alleinigem Wohnsitz, die noch keine 5 Jahre in der                        Gemeinde wohnen.

         -  Zweitwohnungsinhaber,

         -  Mitglieder der örtlichen Segelclubs

         -  sonstige Bewerber

 

1.3.          Die Anzahl an Liegeplätzen, die am 31.12.1995 durch Mitglieder der Segelclubs Moos und Iznang belegt war, fällt nicht unter die Vergabe nach Abs. 1. Für diese Plätze hat der Gemeinderat um deren Fortbestand zu gewährleisten eine andere Vergaberegelung beschlossen. Auf Antrag können durch Beschluss des Hafenausschusses diese Plätze getauscht werden. Für diese Vergaben ist der Hafenausschuss zuständig.

 

1.4.          Nicht unter die Vergabe nach Nr. 1.1. fallen Plätze, die zur gewerblichen Nutzung an einheimische Gewerbebetriebe vergeben werden.

 

1.5.          Frei werdende Plätze aus den Kontingenten nach § 4 Punkt 1.3 werden erst nach einer Frist von einem Jahr nach Freiwerden erneut vergeben. Für eine effektive Belegung und um möglichst vielen Mitgliedern der o. g. Segelclubs eine Ausübung des Wassersports zu ermöglichen, werden diese Plätze in dieser Zeit als Gastplätze für Clubmitglieder vergeben.

 

 

1.6.          Gibt der Mieter innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss eines Mietvertrages seinen Wohnsitz in Moos auf oder wird innerhalb dieser Frist der melderechtliche Hauptwohnsitz aus Moos weg verlegt, ist der Mietvertrag zu kündigen.

 

1.7.          Zum Abschluss des Mietvertrages müssen vom Mieter innerhalb eines Monats folgende Unterlagen vorgelegt werden:

-         Ein vollständig ausgefüllter und rechtsverbindlich unterschriebener Liegeplatzantrag, inkl. aller relevanten Bootsdaten

-         bei zugelassener Eigentümergemeinschaft eine entsprechende Erklärung bzw. vertragliche Vereinbarung aller Eigentümer

-         amtliche Bootszulassung auf den Namen des Antragstellers, ggf. aller Miteigentümer

-         Bodenseeschifferpatent des Antragstellers, ggf. aller Miteigentümer sofern es nach der Bodenseeschifffahrtsordnung für das eingebrachte Boot notwendig ist

-         Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Bootshaftpflicht-versicherung

-         Vorlage einer gültigen Einzugsermächtigung

-         Weitere Nachweise zu den Bootsmaßen soweit die tatsächlichen Maße mit den Eintragungen in den amtlichen Unterlagen nicht übereinstimmen

-         Erklärung zur Kurtaxe sowie zum Innehaben eines weiteren Liegeplatzes

 

Nicht rechtzeitige oder unvollständige Rückgabe der Unterlagen berechtigt zur Ablehnung der Liegeplatzzuteilung. Der Liegeplatz kann an andere Interessenten weiter gegeben oder als Gastliegeplatz genutzt werden.   

 

2.     Bei der Liegeplatzvergabe werden Länge, Breite und Tiefgang der Boote berücksichtigt. Die Gemeinde behält sich vor, einen Zuteilungsantrag abzulehnen, wenn das Boot nicht zur gegebenen Liegeplatzinfrastruktur passt bzw. die Vorgaben dieser Mietordnung nicht eingehalten werden.

 

3.     Zur besseren Ausnutzung der Liegeplätze können durch den Hafenausschuss im Einzelfall Bootseigentümergemeinschaften unter Einwohnern der Gemeinde und Mitgliedern der örtlichen Segelclubs zugelassen werden. Die Mitglieder der Segelclubs müssen ein Mindestmitgliedszeit von fünf Jahren im jeweiligen Club nachweisen.  Bei Anträgen von Mitgliedern der örtlichen Segelclubs muss die schriftliche Zustimmung der jeweiligen Vorstandschaft mit Bestätigung der Mitgliedszeit vorliegen. Bei Widerruf der Zustimmung durch die Vorstandschaft wird die Eignergemeinschaft beendet.

 

Alle Partner der Eignergemeinschaft sind der Gemeindeverwaltung unter Nachweis einer schriftlichen Vereinbarung über die Eigentumsverhältnisse aller Eigentümer anzuzeigen. In der Gemeinschaft sind bis zu drei Beteiligte zugelassen, die das eingebrachte Boot regelmäßig nutzen. Eine entsprechend der Vereinbarung ausgestellte Zulassungsurkunde ist ebenfalls vorzulegen. Der Mietvertrag über den Platz wird mit dem bisherigen Mieter fortgeführt. Die Beteiligung an der Eigentümergemeinschaft oder das Miteigentum an dem eingebrachten Boot begründen keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung oder Übertragung eines Liegeplatzes. Sämtliche Änderungen im Vertragsverhältnis der Gemeinschaft beenden die Zulassung der Eigentümergemeinschaft. Diese ist durch den Hafenausschuss neu zu genehmigen. Die Gemeinde behält sich vor, die Zulassung von Eigentümergemeinschaften wieder aufzuheben.

 

4.     Bootsplätze werden nur an Bewerber vermietet, die im Bereich des Bodensees nicht über einen weiteren Liegeplatz verfügen. Dies ist bei Antragsstellung schriftlich zu versichern. Die Platzvergabe zur gewerblichen Nutzung ist hiervon ausgenommen.

 

 
Segelclub Moos e.V. (SCMB)
Segelclub@scmb-moos.de