GEMEINDE MOOS

M I E T O R D N U N G

für die Sportbootliegeplätze in

der Gemeinde Moos

Gültig ab 01.03.2018

Die Gemeinde vermietet im Uferbereich des Bodensees Bootsliegeplätze im Hafen Moos sowie an der Steganlage und im Bojenfeld Iznang. Es handelt sich jeweils um geschlossene Anlagen, die nur von den Mietern der Bootsliegeplätze i.S. von § 535 BGB in Anspruch genommen werden dürfen. Zur Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde als Gemeinde und den Mietern hat der Gemeinderat für die Bojen- und Hafenplätze im Wasser und an Land, einschließlich der dazugehörenden Ufereinrichtungen, am .2018 die folgenden Vermietungsgrundsätze beschlossen.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Hafenordnung gilt für sämtliche gemeindeeigenen Hafenanlagen, Bojenfelder, Trockenliegeplätze, Slipanlagen und zugehörigen Einrichtungen der Gemeinde Moos.

§ 2 GRUNDSÄTZLICHES

  1. Die Gemeinde ist Eigentümerin oder Inhaberin der Bojen-, Hafen- und Steganlagen in Iznang und in Moos. In diesen Anlagen werden von der Gemeinde Liegeplätze für Sportboote, Boote der Berufsfischerei sowie im Einzelfall zur gewerblichen Nutzung vermietet.
  2. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bootsliegeplatzes besteht nicht.
  3. Bei Zuteilung eines Liegeplatzes ist ein schriftlicher Mietvertrag abzuschließen. Die Bestimmungen dieser Mietordnung sind Bestandteil des Mietvertrages. Die Vermietung erfolgt unter dem Vorbehalt der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Liegeplätze durch die Untere Wasserbehörde.

§ 3 VERWALTUNG

  1. Die Gemeinde vermietet die verfügbaren Bootsliegeplätze nach den Kriterien des § 4. Es werden nur Verträge über ein Jahr abgeschlossen.
  2. Die Gemeinde ist berechtigt, aus Gründen der effektiveren Belegung Bootsinhaber zu Saisonbeginn einen anderen Liegeplatz zuweisen.
  3. Die Betreuung und Überwachung der Anlagen obliegen den Hafenmeistern der Gemeinde. Diese überwachen die Einhaltung der von der Gemeinde aufgestellten Mietordnung und üben in Vertretung des Bürgermeisters das Hausrecht aus. Ihre Anordnungen sind zu beachten.

§ 4 MIETVORAUSSETZUNGEN

  1. Für das Mieten eines Bootsliegeplatzes hat der Antragsteller folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
    1. Plätze werden von der Gemeinde nur an Einzelpersonen vermietet, die in Moos seit mindestens 5 Jahren ihren melderechtlichen Hauptwohnsitz als alleinigen Wohnsitz unterhalten.
    2. Plätze, die nach der Vergabe nach Ziffer. 1.1. noch zur Verfügung stehen, können in der folgenden Reihenfolge vergeben werden:

– Einwohner mit alleinigem Wohnsitz, die noch keine 5 Jahre in der Gemeinde wohnen.

– Zweitwohnungsinhaber,

– Mitglieder der örtlichen Segelclubs

– sonstige Bewerber

  1. Die Anzahl an Liegeplätzen, die am 31.12.1995 durch Mitglieder der Segelclubs Moos und Iznang belegt war, fällt nicht unter die Vergabe nach Abs. 1. Für diese Plätze hat der Gemeinderat um deren Fortbestand zu gewährleisten eine andere Vergaberegelung beschlossen. Auf Antrag können durch Beschluss des Hafenausschusses diese Plätze getauscht werden. Für diese Vergaben ist der Hafenausschuss zuständig.
  2. Nicht unter die Vergabe nach Nr. 1.1. fallen Plätze, die zur gewerblichen Nutzung an einheimische Gewerbebetriebe vergeben werden.
  3. Frei werdende Plätze aus den Kontingenten nach § 4 Punkt 1.3 werden erst nach einer Frist von einem Jahr nach Freiwerden erneut vergeben. Für eine effektive Belegung und um möglichst vielen Mitgliedern der o. g. Segelclubs eine Ausübung des Wassersports zu ermöglichen, werden diese Plätze in dieser Zeit als Gastplätze für Clubmitglieder vergeben.
  4. Gibt der Mieter innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss eines Mietvertrages seinen Wohnsitz in Moos auf oder wird innerhalb dieser Frist der melderechtliche Hauptwohnsitz aus Moos weg verlegt, ist der Mietvertrag zu kündigen.
  5. Zum Abschluss des Mietvertrages müssen vom Mieter innerhalb eines Monats folgende Unterlagen vorgelegt werden:

Nicht rechtzeitige oder unvollständige Rückgabe der Unterlagen berechtigt zur Ablehnung der Liegeplatzzuteilung. Der Liegeplatz kann an andere Interessenten weiter gegeben oder als Gastliegeplatz genutzt werden.

  1. Bei der Liegeplatzvergabe werden Länge, Breite und Tiefgang der Boote berücksichtigt. Die Gemeinde behält sich vor, einen Zuteilungsantrag abzulehnen, wenn das Boot nicht zur gegebenen Liegeplatzinfrastruktur passt bzw. die Vorgaben dieser Mietordnung nicht eingehalten werden.
  2. Zur besseren Ausnutzung der Liegeplätze können durch den Hafenausschuss im Einzelfall Bootseigentümergemeinschaften unter Einwohnern der Gemeinde und Mitgliedern der örtlichen Segelclubs zugelassen werden. Die Mitglieder der Segelclubs müssen ein Mindestmitgliedszeit von fünf Jahren im jeweiligen Club nachweisen. Bei Anträgen von Mitgliedern der örtlichen Segelclubs muss die schriftliche Zustimmung der jeweiligen Vorstandschaft mit Bestätigung der Mitgliedszeit vorliegen. Bei Widerruf der Zustimmung durch die Vorstandschaft wird die Eignergemeinschaft beendet.

Alle Partner der Eignergemeinschaft sind der Gemeindeverwaltung unter Nachweis einer schriftlichen Vereinbarung über die Eigentumsverhältnisse aller Eigentümer anzuzeigen. In der Gemeinschaft sind bis zu drei Beteiligte zugelassen, die das eingebrachte Boot regelmäßig nutzen. Eine entsprechend der Vereinbarung ausgestellte Zulassungsurkunde ist ebenfalls vorzulegen. Der Mietvertrag über den Platz wird mit dem bisherigen Mieter fortgeführt. Die Beteiligung an der Eigentümergemeinschaft oder das Miteigentum an dem eingebrachten Boot begründen keinen Rechtsanspruch auf die Zuteilung oder Übertragung eines Liegeplatzes. Sämtliche Änderungen im Vertragsverhältnis der Gemeinschaft beenden die Zulassung der Eigentümergemeinschaft. Diese ist durch den Hafenausschuss neu zu genehmigen. Die Gemeinde behält sich vor, die Zulassung von Eigentümergemeinschaften wieder aufzuheben.

  1. Bootsplätze werden nur an Bewerber vermietet, die im Bereich des Bodensees nicht über einen weiteren Liegeplatz verfügen. Dies ist bei Antragsstellung schriftlich zu versichern. Die Platzvergabe zur gewerblichen Nutzung ist hiervon ausgenommen.

§ 5 MIETZEIT und BEENDIGUNG

  1. Die Mietzeit beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Sie verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn weder die Gemeinde noch der Mieter unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das Mietverhältnis kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist auch ohne Nennung von Gründen gekündigt werden.
  1. Die Gemeinde und die Mieter haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn hierfür ein wichtiger Grund im Sinne der gesetzlichen Vorschriften vorliegt.
  2. Für die Gemeinde liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor, wenn:
    1. der Mieter mit der Entrichtung der Miete länger als einen Monat nach Fälligkeit im Rückstand bleibt,
    2. der Mieter den Liegeplatz vertragswidrig oder ordnungswidrig benutzt und dadurch die Rechte der Gemeinde verletzt, insbesondere wenn der Mieter den Liegeplatz oder das darauf eingebrachte Boot einem Dritten überlässt,
    3. Der Mieter die Eigentumsverhältnisse am Boot so ändert, dass die Voraussetzungen im Sinne dieser Mietordnung nicht mehr erfüllt sind.
    4. Der Mieter das Boot mit Ablauf der Saison nicht vom Liegeplatz entfernt hat. Dies gilt auch für Beiboote im Beibootlager.
    5. der Mieter gegen die Gebote von Sitte und Anstand verstößt oder sich einer erheblichen oder wiederholten Belästigung der anderen Mieter schuldig macht,
    6. der Mieter seine Pflicht zu einer ausreichenden Bootshaftpflicht-versicherung nach § 15Abs. 3. nicht erfüllt,
    7. der Mieter gegen die Bestimmungen dieser Mietordnung verstößt,
    8. das erforderliche SEPA-Lastschriftmandat nach § 11 Abs. 4 nicht erteilt oder zurückzieht,
    9. Das Innehaben eines weiteren Bootsplatzes im Bereich des Bodensees ist ein wichtiger Kündigungsgrund, ebenso, wenn die Voraussetzung nach § 4 Abs. 1.1 nicht mehr vorliegt.

§ 6 BELEGUNG

Vor dem jährlichen Einbringen des Bootes muss der Liegeplatzmieter beim Hafenmeister unter Vorlage eines Identitätsnachweises, der Bootszulassung sowie der Bootshaftpflichtversicherung die Kontrollplakette für sein Boot abholen. Diese Plakette ist am Boot gut sichtbar und dauerhaft zu befestigen.

Das Einbringen des Bootes ist beim Hafenmeister mindestens fünf Tage zuvor anzumelden, um sicherstellen zu können, dass der entsprechende Liegeplatz frei gemacht werden kann. Vermietete Liegeplätze, die vom Mieter nicht belegt sind, stehen der Gemeinde zur Nutzung als Gastliegeplätze zur Verfügung.

Ein Liegeplatzinhaber kann seinen Platz längstens zwei Jahre unbelegt lassen. Wird der Platz auch im dritten Jahr nicht belegt, kann er zum 31.12. dieses Jahres gekündigt werden. Bei nicht abgeholter bzw. nicht angebrachter Plakette gilt der Liegeplatz für dieses Jahr als nicht belegt.

§ 7 NUTZUNG DER LIEGEPLÄTZE

1. Die Liegeplätze sind nicht übertragbar. Die vorübergehende Überlassung eines Liegeplatzes an einen Dritten ist nur mit Genehmigung der Gemeinde zulässig. Eine Umlegung der Boote sowie eine Änderung der Liegeplätze bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.

2. Die Boote müssen in Länge, Breite und Tiefgang dem zugeteilten Liegeplatz entsprechen. Im Neuen Hafen Moos dürfen die Liegeplätze auf der Ostseite nur mit Booten bis zu 9,00 m und auf der Westseite bis zu 10,00 m Gesamtlänge belegt werden. Im Neuen Hafen Moos dürfen Boote einen Tiefgang von 1,30 nicht überschreiten. Im Alten Hafen Moos dürfen Boote nur eine Gesamtlänge von 20 Fuß = 6,10 m haben.

In Anbetracht der Flachwasserzone im Bojenfeld in Iznang dürfen in den einzelnen Reihen nur Boote eingebracht werden, deren Tiefgang folgende Maße nicht überschreiten:

erste Reihe bis 35 cm

zweite Reihe bis 60 cm

dritte Reihe bis 80 cm

vierte Reihe bis 1,10 m;

Im Bojenfeld darf die Bootslänge höchstens 9,50 m, am Steg in Iznang 30 Fuß = 9,15 m betragen.

An der Schwimmsteganlage am Landesteg Iznang dürfen nur Segelboote mit Festkiel eingebracht werden. Die Bootslänge darf höchstens 9,50 m betragen. Der Tiefgang muss minimal 0,80 m und darf maximal 1,30 m betragen. Die Boote oder Teile des Bootes dürfen zu keiner Zeit über die seeseitigen Dalben hinaus bzw. in den Stegbereich hineinragen.

Für jede Änderung in der Größe eines Bootes ist vor dem Einbringen die Genehmigung der Gemeinde zu beantragen.

  1. Die Belegung der Liegeplätze darf nur bei ausreichendem Wasserstand erfolgen.
  2. Im Bojenfeld Iznang sind die Mieter für Boje und Boot selbst allein verantwortlich. Bojengeschirr samt Boje sind im Eigentum der Mieter und müssen alle zwei Jahre von fachkundigem Personal geprüft werden. Im Bojenfeld Iznang sind die Haltebojen bis 1. Mai auszubringen, bis 30. September zu belassen und bis spätestens 31. Oktober wieder zu entfernen. An den Stegen in Iznang sind die Plätze bis 31. Oktober zu räumen. Im Hafen Moos sind die Boote jeweils bis spätestens 15. November jeden Jahres aus der Hafenanlage zu entfernen. Bis zu den genannten Zeitpunkten nicht entfernte Boote und Bojen werden von der Gemeinde auf Kosten der Liegeplatzmieter entfernt. Alle Liegeplätze dürfen frühestens ab 1. April belegt werden.
  3. Die Liegeplätze sind in einwandfreiem Zustand zu hinterlassen. Sämtliche vom Mieter eingebrachten Gegenstände sind zum Saisonende zu entfernen. Durch Verschulden des Liegeplatzmieters entstandene Schäden an den Hafenanlagen beseitigt die Gemeinde auf Kosten des Mieters.
  4. Das Hafengelände ist von 22.00 bis 7.00 geschlossen.
  5. Nicht gestattet in sämtlichen Hafenanlagen der Gemeinde Moos sind:
  • Das Baden, Lagern und Campieren sowie Fischen im Bereich der Steg- und Hafenanlagen.
  • Offenes Feuer
  • Ruhestörender Lärm, zwischen 22.00 und 7.00 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten.
  • Befahren der beiden Molen im Hafen Moos mit Fahrzeugen aller Art.
  • Parken innerhalb des Hafengeländes Moos mit Fahrzeugen aller Art.
  • jede Abfall- und Wertstoffentsorgung außerhalb der für die Entsorgung durch Wassersporttreibende zugelassenen Behältnisse.
  • Verunreinigungen der Hafenanlagen jeglicher Art. Für Abfälle sind die aufgestellten Müllbehälter zu benutzen.
  • Das unsachgemäße Hantieren mit wassergefährdenden Flüssigkeiten.
  • Das Abstellen von Bootshängern im Bereich der Liegeplätze, mit Ausnahme kurzzeitiger Abstellvorgänge während des Bootsslips in Absprache mit dem Hafenmeister.
  • Zu- und Abfahrten zum Kran, sowie zu den Slipanlagen müssen freigehalten werden.
  • Das Lagern von Bootszubehör und sonstigen Utensilien (auch Fahrräder). Ausgenommen davon ist der Betrieb während des Be- und Entladens der Boote sowie das Zurücklassen nicht mitführbaren Zubehörs.
  • Unnötiges Laufenlassen der Motoren. Probeläufe zur Einstellung von Motoren sind untersagt.
  • Störung der Vorrangschiffe (Fahrgastschifffahrt).
  1. Das Betreten der Hafenanlagen erfolgt auf eigene Gefahr.

§ 8 BENUTZUNG DER MIETSACHE

  1. Für gewerbliche Zwecke darf ein Liegeplatz nur mit besonderer Genehmigung der Gemeinde verwendet werden.
  2. Verlässt der Mieter mit seinem Boot den Liegeplatz über Nacht oder länger, hat er dies dem Hafenmeister der Gemeinde mitzuteilen. Die Gemeinde ist für die Zeit der Abwesenheit des Mieters nach den allgemein anerkannten Hafenregeln am Bodensee berechtigt, diesen Liegeplatz als Gastliegeplatz zu nutzen. Teilt der Mieter seine Abwesenheit mit dem Boot dem Hafenmeister nicht mit, kann dieser dem Mieter die entgangene Gastgebühr für den Zeitraum seiner Abwesenheit berechnen.
  3. Die Boote sind an den ihnen zugewiesenen Plätzen so zu belegen, dass eine Beschädigung der Nachbarboote auch bei Stürmen ausgeschlossen ist.

Die Boote in den beiden Häfen in Moos und den beiden Steganlagen in Iznang müssen an Bug und Heck doppelt über Kreuz mit einwandfreiem Tauwerk und Ruckfendern festgemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass durch Wellenbewegungen oder Änderungen des Wasserstands keine Spannungen im Tauwerk auftreten können. Drahtseile und Ketten sind als Tauwerk unzulässig.

An beiden Seiten der Boote sind genügend Fender in ausreichender Größe (je Seite mindestens zwei) anzubringen.

Bei Segelbooten sind Fallen und Wanten so zu verzurren, dass ein Anschlagen an den Mast vermieden wird.

Die Boote müssen jederzeit an der Boje frei beweglich sein (schwojen), Heckanker oder zweite Befestigungen sind unzulässig (Bojenfeld Iznang).

  1. Eine ständige Kontrolle des Liegeplatzes und des Bootes ist zu gewährleisten, insbesondere bei Sturm und stark wechselnden Pegelständen etc.
  2. Es ist untersagt, am Liegeplatz und am Pfahlwerk Nägel, Ringe, Haken oder sonstige Gegenstände anzubringen oder am Liegeplatz Veränderungen vorzunehmen. Ebenso ist es untersagt, Bojensteine zu versetzen und Boote an den Leitern oder Schutzgeländern der Stege zu befestigen.
  3. Die Bestimmungen der Bodenseeschifffahrtsordnung sind einzuhalten. Insbesondere darf eine Fahrgeschwindigkeit von 10 km/h im Bereich der Hafen, Steg- und Bojenfeldanlagen nicht überschritten werden.
  4. Die Trockenplätze sind nummeriert und einzuhalten. Nach Bedarf und zur optimalen Belegung kann die Gemeinde die Belegung anpassen. Wenn die sichere Lagerung der Boote auf den Trockenliegeplätzen infolge gestiegenem Wasserstandes zur Beeinträchtigung führt, kann die Liegeplatzverwaltung durch Einzelanordnung verlangen, das Boot vorübergehend vom Trockenliegeplatz zu entfernen.

§ 9 VERSORGUNGS- UND ENTSORGUNGSEINRICHTUNGEN

  1. Die Gemeinde stellt im Hafen und an den Steganlagen die Versorgung mit elektrischer Energie und Trinkwasser sicher. Ein Anspruch darauf besteht für den Mieter nicht. Der an den Anlagen bereitgestellte Strom darf nicht zu Heizzwecken oder für den Dauerbetrieb von Kühlschränken oder anderen elektrischen Geräten benutzt werden.
  2. Das zur Verfügung gestellte Trinkwasser darf nur als solches und nicht zu anderen Zwecken (z.B. Waschen der Boote) verwendet werden.
  3. Die Fäkalien aus den Bordtoiletten müssen entweder über die Absauganlage des Hafens oder in der Entleerungsstelle entsorgt werden.
  4. Die Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln und nach Gebrauch in sauberem Zustand zu verlassen.
  5. Für den Abfall von Booten wird im Bereich des Hafens eine Entsorgungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Entsorgung von Sondermüll ist hiervon ausgeschlossen.

§ 10 BENUTZUNG DER SLIPANLAGEN, KRANBETRIEB

  1. Die Boote dürfen nur an den dafür vorgesehenen Slipanlagen zu Wasser gelassen werden. In Iznang sind es die Slipanlagen östlich des Landesteges und östlich des Fischerstegs, im Hafen Moos sind dies die drei Slipanlagen im Neuen Hafen.
  2. Sämtliche Slipanlagen in den Hafenanlagen dürfen nur mit Booten mit einem max. Gesamtgewicht von 350 kg benutzt werden. Für größere Boote steht im Hafenbereich eine Krananlage zur Verfügung.
  3. Die Boote müssen von Hand geslipt werden. Es dürfen keine Kraftfahrzeuge benutzt werden. Eine Sliphilfe kann genehmigt werden.
  4. Die Benutzung der Slipanlagen ist nur Liegeplatzmietern nach dieser Hafenordnung erlaubt. Für Bootsbesitzer, die innerhalb der Liegeplatzanlagen keinen ständigen Liegepatz haben, ist die Benutzung der Slipanlagen kostenpflichtig. Das Entgelt ist in der Entgeltordnung geregelt. Tages-/Jahresslipkarten werden vom Hafenmeister ausgegeben.
  5. Der Kran ist nur vom 01.04. – 15.11. jeden Jahres in Betrieb. Die Kranzeiten werden entsprechend des Bedarfs festgelegt und im Hafengelände bekanntgemacht. An Sonn- und Feiertagen ist der Kran außer Betrieb.

§ 11 MIETEN

  1. Die Mieten für Bootsliegeplätze werden nach der Fläche der Boote berechnet. Dabei werden die Bootsflächen durch die im rechten Winkel festgestellten Maße ermittelt. Als Bootsmaße gelten hier die tatsächliche Länge und Breite (Länge und Breite über alles) des Bootes.
  2. Die jährlichen Mieten betragen:

für Einwohner für Auswärtige

je qm Bootsfläche

2.1. im Bojenfeld Iznang 14,30 € 18,70 €

2.2. Stege Iznang 19,80 € 25,30 €

2.3. Im Alten Hafen Moos 19,80 € 25,30 €

2.4. Im Neuen Hafen Moos 25,90 € 33,80 €

2.5. für Ruderboote KN 3 19,80 € 25,30 €

Pauschal pro Boot

2.6. Trockenliegeplätze im neuen Hafen Moos

140,00 € 180,00 €

  1. Die ermäßigten Mieten für Einwohner gelten nicht für Boote, die gewerblich genutzt werden.
  2. Die Mieten werden am 1. März jeden Jahres zur Zahlung fällig und von der Gemeinde im Abbuchungsverfahren eingezogen. Die Mieter sind verpflichtet SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

§ 12 SONSTIGE ENTGELTE

1. Für die Aufnahme auf die Warteliste zur Zuteilung eines Bootsliegeplatzes wird ein einmaliger Kostenersatz erhoben von 30,00 €

2. Für die erstmalige Vergabe eines Bootsliegeplatzes wird ein einmaliger Kostenersatz erhoben von 100,00 €

3. Für den Wechsel/Tausch des Bootsliegeplatzes oder den Wechsel des Bootes wird ein einmaliger Kostenersatz erhoben von 100,00 €

4. Gastliegeplätze im Neuen Hafen Moos und Steganlage Iznang, je Tag

Liegezeit bis max. 3 Tage 10,00 €

Liegezeit ab dem 4. Tag 9,00 €

Gastliegeplätze im Bojenfeld Iznang, Alten Hafen Moos, Landplätze

und sonstige Liegeplätze, je Tag

Liegezeit bis max. 3 Tage 8,00 €

Liegezeit ab dem 4. Tag 7,00 €

  1. Slipentgelt 7,00 €

Slipentgelt Jahreskarte 80,00 €

Für die Mieter der Trockenliegeplätze ist die Benutzung der Slipanlage im Mietpreis enthalten.

  1. Die Gemeinde erhebt gemäß Satzung eine Kurtaxe für die Übernachtung auf Gastliegeplätzen und für Boote auswärtiger Mieter mit Übernachtungsmöglichkeiten. Die Kurtaxe für Gastlieger ist in der jeweiligen Gastgebühr enthalten. Die Kurtaxe für Boote auswärtiger Mieter mit Übernachtungsmöglichkeiten wird zusammen mit der Jahresmiete fällig und erhoben. Der Mieter hat bei Abschluss des Mietvertrages oder Wechsel des Bootes eine verbindliche Erklärung zur Kurtaxepflicht abzugeben.
  2. Für die Inanspruchnahme des Druckreinigers der Gemeinde ist ein Entgelt von 1,00 € je Zeiteinheit in bar unmittelbar an den Hafenmeister zu entrichten.
  3. Bootsanhänger, die unberechtigt auf öffentlichen Straßen, Plätzen und auf dem Hafenparkplatz, abgestellt werden, wird die Gemeinde Moos abschleppen und sicherstellen. Die an den Hafenmeister zu zahlenden Kostenersätze hierfür betragen:

Abschleppen 100,00 €

Aufbewahrung je angefangenen Monat 50,00 €

Die Entgelte werden mit der Vornahme der Leistungen zur Zahlung fällig.

§ 13 UMSATZSTEUER

Zu den festgelegten Entgelten erhebt die Gemeinde zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. In den Entgelten nach § 12 ist die Umsatzsteuer enthalten.

§ 15 HAFTUNG

1. Für Personen- und Sachschäden jeder Art, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Anlagen und ihrer Einrichtungen entstehen, wird von der Gemeinde keine Haftung übernommen.

2. Die Gemeinde haftet nicht für Diebstähle und Beschädigungen an Booten oder abgestellten Fahrzeugen.

  1. Der Liegeplatzmieter ist verpflichtet, für sein Boot eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, die alle möglichen, mit dem Bootsplatz und dem Boot zusammen hängenden Schäden umfassen. Die Gemeinde ist von der Haftpflicht aus dem versicherten Gegenstand freizustellen. Die Versicherung ist der Gemeinde nachzuweisen.

§ 16 INKRAFTTRETEN

Diese Mietordnung tritt am 01.März 2018 in Kraft und ersetzt die bisherige Mietordnung vom 15.11.2001 mit nachfolgenden Änderungen.

Moos,

Die Neufassung der Mietordnung wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde Moos vom 2018 öffentlich bekannt gemacht.

gez.

Peter Kessler, Bürgermeister